AGB für Onlineberatung

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Stand 01.09.2013) gelten für alle Verträge, die im Rahmen der Online-Rechtsberatung (durch E-Mail, Online- Formular, Fax, etc.) zu Stande kommen.

 §1 Abschluss des Vertrages

 

Mit Ihrer Anfrage fordern Sie die JL Rechtsanwaltskanzlei zur Abgabe eines Angebotes mit Honorarvereinbarung auf. Sollte sich Ihre Anfrage nicht für eine Online-Beratung eignen, teilen wir Ihnen dies umgehend mit. Ihnen wird sodann ein neuer Lösungsvorschlag unterbreitet.

Der eigentliche Beratungsvertrag kommt erst zu Stande, wenn Sie sich schriftlich (E-mail, Fax, Brief) mit dem Honorarvorschlag der Kanzlei, den Ihnen die JL Rechtsanwaltskanzlei zusendet, einverstanden erklären. Erst damit entstehen Ihnen Kosten und Ihr Widerrufsrecht erlischt.

Nach Absenden Ihrer unverbindlichen Anfrage erhalten Sie eine Bestätigungsnachricht via E-Mail. Ihre Anfrage wird in der Regel binnen 24 Stunden (Montag-Freitag) beantwortet. Die rechtliche Beratung erfolgt schriftlich durch E-Mail. Auf Ihren Wunsch hin erhalten Sie die Antwort auch postalisch.

 

§2 Kosten der Onlineberatung

Das RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) sieht für die Erstberatung ein Honorar von 190,00€ zzgl. Mehrwertsteuer vor.Sollte die JL Rechts anwaltskanzlei nach einer Erstberatung weiter für Sie tätig werden, dann werden wir gegebenenfalls einen anwaltsüblichen Kostenvorschuss gem. § 9 RVG anfordern. Der Gebührenanspruch entsteht bereits mit dem ersten Tätigwerden.

Nach der Bearbeitung Ihres Falles, erhalten Sie gleichzeitig die Rechnung für unsere Leistung.
Die Gebühren sind mit Erhalt der Antwort fällig und innerhalb von 14 Tagen zu begleichen.

Es besteht die Möglichkeit, dass Ihre Rechtsschutzversicherung für die Kosten der Beratung aufkommt. Bitte erkundigen Sie sich im Vorfeld, ob eine solche Rechtsschutzversicherung besteht und ob diese die Kosten für die (Erst-)Beratung übernimmt. Weitere Informationen zur Übernahme der Kosten durch eine bestehende Rechtsschutzversicherung erhalten Sie unter dem Menüpunkt Kosten. Nach Rücksprache mit der JL Rechtsanwaltskanzlei kann eine Kostendeckungsanfrage bei Ihrer Rechtsschutzversicherung auch durch die Kanzlei vorgenommen werden.

Weiterhin kann Ihnen gegebenenfalls Beratungshilfe gewährt werden. Informieren Sie sich bitte bei Ihrem zuständigen Amtsgericht, ob Sie die Voraussetzungen für die Gewährung der Beratungshilfe erfüllen. Sollte Ihnen Beratungshilfe gewährt werden, reichen Sie bitte den Beratungsschein mit Zustandekommen des Beratungsvertrages bei der JL Rechtsanwaltskanzlei ein. Weitere Informationen bezüglich der Beratungshilfe erhalten Sie unter dem Menüpunkt Kosten

§3 Widerrufsrecht

Sollten Sie Verbraucher sein und der Beratungsvertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zu Stande gekommen sein, so gilt das Folgende:

Sie können Ihre Erklärung innerhalb von zwei Wochen nach dem hierdurch entstandenen Beratungsvertrag ohne Angabe von Gründen schriftlich (Brief, Fax, E-Mail) gegenüber der JL Rechtsanwaltskanzlei widerrufen.

Der Widerruf ist zu richten an die JL Rechtsanwaltskanzlei, Friedrich- Ebert-Straße 44, 99423 Weimar, 0 36 43/ 773 62 00, info@jl-kanzlei.de.

 

Zur Fristwahrung ist die rechtzeitige Absendung des Widerrufs ausreichend.

Im Falle des Widerrufs sind die gegenseitig erbrachten Leistungen zurück zu gewähren.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung Beratungsleistungen vor Ablauf der Widerrufsfrist erbracht werden.

 

§4 Haftung

Die Rechtsauskunft der JL Rechtsanwaltskanzlei basiert auf Ihrer Schilderung des Sachverhaltes. Für Beratungsfehler, die auf ihrer fehlerhaften oder unvollständigen Sachverhaltsdarstellung beruhen, sind wir nicht verantwortlich. Ausgeschlossen hiervon ist vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln.

 

§5 Angaben des Gegners

Sollten wir bereits Ihre gegnerische Partei anwaltlich vertreten, dürfen wir Sie nicht mehr beraten. Sie werden deshalb gebeten, bereits bei der unverbindlichen Anfrage den Gegner zu benennen.

 

§6 Allgemeine Bestimmungen

Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt rückwirkend eine inhaltlich möglichst gleiche Regelung, die dem Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

 

* Pflichtfeld